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• Wolters Kluwer

  Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Entbehrlichkeit einer weiteren Beweisaufnahme nach Feststellung des Nichtvorliegens einer Gewissensentscheidung - Irrtum des Kriegsdienstverweigerers in Bezug auf seine Gewissensentscheidung - ...

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• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Der beschließende Senat hat in Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung des VIII. Senats (BVerwGE 30, 358 [362, 363]; 41, 53 [58]) ausgeführt, daß bei der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle zu spielen vermögen, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (Urteil vom 23. Marz 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

  Der beschließende Senat hat diese Grundsätze - wie dargelegt - dahin präzisiert, daß der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen bereits durch die besondere Berücksichtigung der eigenen Angaben des Wehrpflichtigen gebührend Rechnung getragen wird (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [a.a.O.], ständige Rechtsprechung).

• BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Dies braucht sich dann grundsätzlich auch dem Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen (Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).

  Mit der Verfahrensrevision kann sie dann nicht geltend gemacht werden (Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).

• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Nach dieser Vorschrift sind die Zeugen unter Anführung der in ihr Wissen gestellten Tatsachen zu bezeichnen, und es ist des weiteren darzulegen, inwiefern das angefochtene Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruht oder zumindest beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217, 218], speziell für Kriegsdienstverweigerungsverfahren Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 29]).

 
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Der beschließende Senat hat in Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung des VIII. Senats (BVerwGE 30, 358 [362, 363]; 41, 53 [58]) ausgeführt, daß bei der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle zu spielen vermögen, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (Urteil vom 23. Marz 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Der beschließende Senat hat in Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung des VIII. Senats (BVerwGE 30, 358 [362, 363]; 41, 53 [58]) ausgeführt, daß bei der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle zu spielen vermögen, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (Urteil vom 23. Marz 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Dies gilt auch für den Hinweis, die Zeugen hätten "zur Persönlichkeit" des Klägers aussagen können (Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62]).
• BVerfG, 23.04.1974 - 2 BvR 118/74

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt, kann der Richter dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nämlich nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist; das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118.74 - (DÖV 1975, 66) noch einmal bekräftigt.
• BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Ebenso geht die Revision fehl, wenn sie sich auf die Rechtsprechung des VIII. Senats zu Erleichterungen bei der Beweiswürdigung in Kriegsdienstverweigerungssachen beruft (Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 15.67 - [NJW 1968, 1646]).
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Eine materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils, wie sie die Revision ferner begehrt, scheidet aus, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG nicht vorliegen (Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Es hat dabei nicht verkannt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23]) die Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG begrifflich nicht notwendig voraussetzt, daß der Kriegsdienstverweigerer das Verhalten solcher Personen, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, sittlich mißbilligt.
• BVerwG, 13.09.1973 - VI C 173.73

  Voraussetzungen eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 177.73

  Anforderung an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Allgemeine Glaubwürdigkeit …
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73

  Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch …
• BVerwG, 02.10.1974 - VI CB 223.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 21.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Stützen der …